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RUND UM DIE KANZLEI
Verfassungsgerichtshof hat entschieden
Das Betretungsverbot für Geschäfte mit einem Kundenbereich von mehr als 400 m2 war gesetzwidrig.
Teilweise gesetzwidrig war auch die Verordnung über das Betretungsverbot für öffentliche Orte.
Gesellschaftsrechtliches COVID-19-Gesetz
Die aktuelle Fassung des Gesetztes (COVID-19-GesG) finden Sie im RIS. Dort sind auch die Novellen...
Motorrad Fahrverbot
Die Tiroler Landesregierung verkündet auf ihrer Homepage ein Motorrad Fahrverbot für "besonders...
Corona – Organstrafmandat ohne Maske?
Rechtsanwälte Die Rechtsanwälte haben gerade in Krisenzeiten eine wichtige Funktion im...
Corona – und danach Erbschaftssteuer?
Wenn in der Politik laut über Erbschaftssteuer nachgedacht wird,...
Positionspapier der Österreichischen Gesellschaft für Medizinrecht
Positionspapier Das Positionspapier CoVid 19 Pandemie ist auf der Homepage der Österreichischen...
4. COVID-19-Gesetz (I) – Wohnungsmieten
Zusammengefasst ist ein Mietzinsrückstand bei Wohnungen in den Monaten April bis Juni 2020 bis zum 30.06.2022 – zwei Jahre lang – kein Kündigungsgrund.
Der Mietzinsrückstand darf auch erst nach dem 31.12.2020 gerichtlich geltend gemacht werden.
Corona Virus – 2. COVID-19-Gesetz (VI) – Entschädigung
Zusammengefasst gibt das Epidemiegesetz einen Entschädigungsanspruch, das COVID-19-Maßnahmengesetz nicht.
Aufgrund der Rückwirkenden Änderung (mit 16.03.2020) des COVID-19-Maßnahmengesetzes am 21.03.2020 läuft die 6-wöchige Antragsfrist ab 16.03.2020 !
Corona Virus – 2. COVID-19-Gesetz (V) – Härtfallfonds
Es wird auf Basis des KMU-Förderungsgesetzes Richtlinie des Finanzministers für das Gewerbe, und im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Landwirtschaft auch für Land- und Forstwirtschaftliche Betriebe.