von Thomas Mildner | Juli 23, 2020
COVID-19-Maßnahmengesetz Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) bereits über verschiedene Rechtsfragen entschieden, die durch die Rechtssetzung in der Corona-Krise aufgeworfen wurden. In der Pressemeldung hält der VfGH fest: Allgemeines Betretungsverbot des öffentlichen...
von Thomas Mildner | März 19, 2020
Die Fälle behördlichen Betriebsschließungen wegen des Corona Virus häufen sich. Wenn der Umsatz wegbricht stellt sich sofort die Frage, wie man Kosten reduzieren kann. Muss der Mieter die Miete noch zahlen? ABGB – Gefahrtragung Unser ABGB (Allgemeines...
von Thomas Mildner | März 17, 2020
Die Rechtsberatung der Rechtsanwälte läuft – telefonisch und unter Berücksichtigung aller Vorsichtsmaßnahmen für die Mitarbeiter – weiter. „Rechtsdienstleistungen“ sind von den Betretungsverboten und Verkehrsbeschränkungen nicht betroffen....
von Thomas Mildner | März 15, 2020
Die Verordnungen der Bezirkshauptmannschaften (BH) auf Basis des Epidemiegesetzes über verschiedenen verkehrsbeschränkende Maßnahmen wurde nun im Boten für Tirol NR 10c/2020 veröffentlicht. Für die Landeshauptstadt Innsbruck gilt Entsprechendes. Ausgangssperre Dort...
von Thomas Mildner | März 15, 2020
Das Parlament wird heute Sonntag im Nationalrat das Covid19-Gesetz beschließen. Ebenfalls am Sonntag wird es noch die Sitzung des Bundesrates geben. Davon ausgehend, dass es entsprechend im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird, werden damit insbesondere folgende...
von Thomas Mildner | Dez. 18, 2019
Alljährlich wird per Verordnung festgelegt, wie viele Saisonarbeitskräfte aus Drittstaaten im Tourismus und in der Landwirtschaft arbeiten dürfen. Die VO BGBl. II Nr. 407/2019 gilt für das Jahr 2020 und legt für Tirol 331 Saisonarbeitskräfte und 5 Erntehelfer...
