von Thomas Mildner | Juli 23, 2020
COVID-19-Maßnahmengesetz Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) bereits über verschiedene Rechtsfragen entschieden, die durch die Rechtssetzung in der Corona-Krise aufgeworfen wurden. In der Pressemeldung hält der VfGH fest: Allgemeines Betretungsverbot des öffentlichen...
von Thomas Mildner | März 15, 2020
Das Parlament wird heute Sonntag im Nationalrat das Covid19-Gesetz beschließen. Ebenfalls am Sonntag wird es noch die Sitzung des Bundesrates geben. Davon ausgehend, dass es entsprechend im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird, werden damit insbesondere folgende...
von Thomas Mildner | Aug. 8, 2019
Der EuGH hatte darüber zu entscheiden, ob das Ziviltechnikergesetz, das Tierärztegesetz und das Patentanwälte Gesetz Europa rechtswidrig sind. Es ging insbesondere um die restriktiven Vorschriften über die Bildung von Gesellschaften. Die europäische Kommission sah...
von Thomas Mildner | Dez. 10, 2016
Der OGH teilt in seinem Pressetext mit: „Der Kläger fuhr mit seinem Motorrad auf einer Landesstraße im Freiland mit einer zulässigen Geschwindigkeit von 90 km/h und ausreichendem Tiefenabstand hinter einem Pkw. Nach einem Ausweichmanöver des Pkw-Lenkers erlangte...
von Thomas Mildner | Nov. 2, 2016
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in dritter Instanz entschieden, dass die Verständigung der Rechtsschutzversicherung 3 Tage von Klagseinbringung – im konkreten Fall – rechtzeitig war. Dazu muss man wissen, dass der Versicherungsnehmer verpflichtet ist,...
von Thomas Mildner | Feb. 21, 2016
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat ausgesprochen, dass grundsätzlich der Grenzverlauf in der Natur ausschlaggebend ist (8Ob143/15k). Anders ist das, wenn das Grundstück im Grenzkataster eingetragen ist. Im gegenständlichen Verfahren hatte der Kläger in zwei Instanzen...
