von Thomas Mildner | Juni 29, 2015
Die Besprechung der Entscheidung OGH 16 OK 6/14i von RA Dr. Thomas Mildner ist in der ÖBl 2015/27, 126 unter dem Schlagwort – Ediktsdatei II erschienen. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Erstgericht über die Veröffentlichung einer Entscheidung, mit der ein...
von Thomas Mildner | Juni 21, 2014
Der OGH hat in seiner Entscheidung zu 6Ob151/12t über Rechtsfragen die Gewährleistung betreffend entschieden. Sachverhalt Am 23. 11. 2009 kaufte der Kläger, ein erfahrener Straßenmotorradfahrer, von der beklagten GmbH ein Motorrad der Type Ducati MTS 1200 S um 19.800...
von Thomas Mildner | Mai 12, 2014
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat mit Erkenntnis vom 25.11.2013 zu V 17/2013 den 2. Satz des § 6 der (Der 2. Satz des § 6 der Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über Zuschüsse der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt und der...
von Thomas Mildner | Juli 11, 2013
Insbesondere aus Anlass des Vorabentscheidungsverfahrens vor dem EuGH zu C-206/11 wurde eine Novellierung notwendig. Vorgelegt hat der OGH im Verfahren zu 4 Ob 15/13d. Die Fragestellung finden Sie hier. Einen weiteren Anlassfall bildet das VwGH Erkenntnis vom 6. März...
von Thomas Mildner | März 19, 2013
Der Oberste Gerichtshof hatte Zweifel an der Gemeinschaftsrechtskonformität der Ausverkaufsbestimmungen und legte dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens zu C-206/11 nach Art 234 AEUV im Anlassverfahren zu 4 Ob 15/13d...
von Thomas Mildner | Jan. 11, 2013
Der Gesetzgeber hat mit Art 3 des Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2012 – KaWeRÄG 2012 den § 9a UWG mit 12. Jänner 2013 aufgehoben. Dies in Folge des Vorabentscheidungsverfahrens zu C-540/08 vom 9. November 2010 („Fußballer des Jahres“). Diese Rsp des...
