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Gesellschaftsrechtliches COVID-19-Gesetz

Gesellschaftsrechtliches COVID-19-Gesetz

Die aktuelle Fassung des Gesetztes (COVID-19-GesG) finden Sie im RIS. Dort sind auch die Novellen ersichtlich. Der Beitrag bezieht sich auf die Fassung aufgrund der Novelle im BGBl I 58/2020. Es ist dies eine Änderung des 1. COVID-19-Justiz-Begleitgesetzes (1....
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Bienenwirtschaft

Schon in der Vergangenheit hat Thomas Mildner am LFI  den rechtlichen Teil des Ausbildertrainings vermittelt. Thomas Mildner übernimmt heuer den rechtlichen Teil des Kurses „Bienenwirtschaft“ am LFI-Tirol. Zielgruppe sind dabei Imkder mit zumindest 3...
Gesellschaftsrechtliches COVID-19-Gesetz

Novelle der Gewerbeordnung 2015

Die Gewerbeordnung untersagt bestimmte Geschäfte außerhalb der Betriebsstätte durch „Aufsuchen von Privatpersonen“ (§§ 54, 57 GewO 1994). Dies ist in dieser absoluten Form mit dem Unionsrecht nicht mehr vereinbar: Die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere...
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UWG Novelle 2015

Aggressive Geschäftspraktiken sind gem § 1a UWG in Umsetzung des Art 9 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken (kurz: RL UGP) verboten. Richtlinien sind in nationales Recht umzusetzen. Die Mitgliedsstaaten haben selbst zu entscheiden, in wie weit...
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Das Recht auf einen fairen Wettbewerb

RA Dr. Thomas Mildner hat in der von der Rechtsanwaltskammer Tirol ins Leben gerufenen Reihe „Recht im Alltag“ in der Tiroler Tageszeitung einen Beitrag zum Wettbewerbsrecht verfasst. Den Beitrag können Sie hier nachlesen : Mildner UWG TT 2014 06 28....
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EU Richtlinienvorschlag Wettbewerbsrecht

Es gibt einen neuen Richtlinien-Vorschlag zum Wettbewerbsrecht! Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach einzelstaatlichem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen...