von Thomas Mildner | Juli 23, 2020
COVID-19-Maßnahmengesetz Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) bereits über verschiedene Rechtsfragen entschieden, die durch die Rechtssetzung in der Corona-Krise aufgeworfen wurden. In der Pressemeldung hält der VfGH fest: Allgemeines Betretungsverbot des öffentlichen...
von Thomas Mildner | März 22, 2020
ABGB – Urlaubsverbrauch bei Betretungsverbot § 1155 ABGB wurde (erstmals seit 1917 !) dahingehend novelliert, dass Fälle des Betretungsverbotes als Maßnahmen auf Grundlage des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. Nr. 12/2020 solche sind, in den das Entgelt...
