von Thomas Mildner | Apr. 4, 2020
Teil dieses Sammelsuriums ist auch das 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz das weitreichende Bestimmungen über die Stundung und Verzugsfolgen in verschiedenen Rechtsbereichen enthält. Beschränkung der Rechtsfolgen von Mietzinsrückständen bei Wohnungsmietverträgen...
von Thomas Mildner | März 22, 2020
Antrag auf Entschädigung stellen Zusammengefasst gibt das Epidemiegesetz einen Entschädigungsanspruch, das COVID-19-Maßnahmengesetz nicht. Aufgrund der rückwirkenden Änderung (mit 16.03.2020) des COVID-19-Maßnahmengesetzes am 21.03.2020 läuft die 6-wöchige...
von Thomas Mildner | März 22, 2020
Härtfallfonds „Gegenstand des Förderungsprogrammes des Bundes zum Härtefallfonds ist die Schaffung eines Sicherheitsnetzes für Härtefälle bei Ein-Personen-Unternehmen (EPU), freien Dienstnehmern nach §4 Abs. 4 ASVG, Non-Profit-Organisation (NPO) nach §§ 34 bis...
von Thomas Mildner | März 22, 2020
ABGB – Urlaubsverbrauch bei Betretungsverbot § 1155 ABGB wurde (erstmals seit 1917 !) dahingehend novelliert, dass Fälle des Betretungsverbotes als Maßnahmen auf Grundlage des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. Nr. 12/2020 solche sind, in den das Entgelt...
von Thomas Mildner | März 22, 2020
Arbeitsverfassungsgesetz In § 170 ArbVG wurde geregelt, dass verschiedenen Fristen gehemmt sind. Sie laufen daher nicht ab. Für Kurzarbeit können in der Betriebsvereinbarung Regelungen über Urlaubsverbrauch und Zeitausgleich getroffen werden. Betriebsrat „§ 170....
