von Thomas Mildner | Juli 23, 2020
COVID-19-Maßnahmengesetz Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) bereits über verschiedene Rechtsfragen entschieden, die durch die Rechtssetzung in der Corona-Krise aufgeworfen wurden. In der Pressemeldung hält der VfGH fest: Allgemeines Betretungsverbot des öffentlichen...
von Thomas Mildner | Apr. 4, 2020
Teil dieses Sammelsuriums ist auch das 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz das weitreichende Bestimmungen über die Stundung und Verzugsfolgen in verschiedenen Rechtsbereichen enthält. Beschränkung der Rechtsfolgen von Mietzinsrückständen bei Wohnungsmietverträgen...
von Thomas Mildner | März 15, 2020
Das Parlament wird heute Sonntag im Nationalrat das Covid19-Gesetz beschließen. Ebenfalls am Sonntag wird es noch die Sitzung des Bundesrates geben. Davon ausgehend, dass es entsprechend im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird, werden damit insbesondere folgende...
