von Thomas Mildner | Juli 23, 2020
COVID-19-Maßnahmengesetz Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) bereits über verschiedene Rechtsfragen entschieden, die durch die Rechtssetzung in der Corona-Krise aufgeworfen wurden. In der Pressemeldung hält der VfGH fest: Allgemeines Betretungsverbot des öffentlichen...
von Thomas Mildner | März 22, 2020
Härtfallfonds „Gegenstand des Förderungsprogrammes des Bundes zum Härtefallfonds ist die Schaffung eines Sicherheitsnetzes für Härtefälle bei Ein-Personen-Unternehmen (EPU), freien Dienstnehmern nach §4 Abs. 4 ASVG, Non-Profit-Organisation (NPO) nach §§ 34 bis...
von Thomas Mildner | März 15, 2020
Das Parlament wird heute Sonntag im Nationalrat das Covid19-Gesetz beschließen. Ebenfalls am Sonntag wird es noch die Sitzung des Bundesrates geben. Davon ausgehend, dass es entsprechend im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird, werden damit insbesondere folgende...
