von Thomas Mildner | Juli 23, 2020
COVID-19-Maßnahmengesetz Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) bereits über verschiedene Rechtsfragen entschieden, die durch die Rechtssetzung in der Corona-Krise aufgeworfen wurden. In der Pressemeldung hält der VfGH fest: Allgemeines Betretungsverbot des öffentlichen...
